Vergabegesetz

Arbeit & SozialesWirtschaft20. April 2016

  • mehr Bürokratie erschwert Bewerbung mittelständischer Betriebe um Aufträge
  • Sorgen und Nöte der hessischen Unternehmen werden nicht beachtet
  • vergabefremde Kriterien dürfen nicht über Ausschreibungen der öffentlichen Hand entscheiden

Anlässlich des Setzpunktes der SPD-Fraktion erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Aktuell geschieht in Hessen genau das, was wir bereits vor knapp zwei Jahren befürchtet haben: Mehr Bürokratie erschwert die Bewerbung unserer mittelständischen Betriebe um Aufträge. Denn die von CDU und Grünen eingeführten Neuerungen wie Mindestlohn, vergabefremde Kriterien, Nachunternehmerhaftung und Einbeziehung des öffentlichen Nahverkehrs haben zur Folge, dass inzwischen auch kleine Unternehmen massenhaft schriftliche Nachweise vorlegen müssen und der bürokratische Aufwand ins Unermessliche steigt. Da viele der gesetzlichen Vorgaben in der Praxis kaum umsetzbar sind, wird das schwarz-grüne Gesetz der heimischen Wirtschaft erheblich schaden.“

Rock weiter:

„Auch der heutige Antrag der SPD zeigt, dass man die Sorgen und Nöte der Firmen offenbar nicht beachtet. Vielmehr wird nun mit Nachdruck daran gearbeitet, dass man die Bürokratie noch weiter ausbaut und als Rechtfertigung für weitere Kontrollen nimmt. Am liebsten wäre es wohl allen Beteiligten, wenn man nun noch eine Überwachung der erweiterten Bürokratie installieren würde, anstatt mit Augenmaß und Ziel in solchen Dingen vorzugehen.

CDU und Grüne wären gut beraten, sich die teilweise sehr heftige Kritik an ihrem Vergabegesetz seitens der Arbeitgebervertreter und Handwerksbetriebe aus der damaligen Anhörung zu Herzen zu nehmen und auf die Firmen zuzugehen, die tagtäglich mit diesen Vorgaben arbeiten müssen und darunter leiden. So wäre es die Aufgabe der Regierungsfraktionen, mit entsprechenden Änderungen nachzubessern und ihr Gesetz nochmal auf den Prüfstand zu stellen. Dieses Vergabegesetz ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass der hessischen Union in der schwarz-grünen Koalition der wirtschaftspolitische Kompass vollkommen verloren gegangen ist.

Noch unter Schwarz-Gelb war es Konsens, dass vergabefremde Kriterien nicht über Ausschreibungen der öffentlichen Hand entscheiden dürfen.
Durch die neuen Kriterien ist nichts besser, aber das ganze Verfahren unnötig bürokratischer geworden. Wer ökologische und soziale Ziele verfolgt, der kann dies auf vielerlei Möglichkeiten umsetzen – aber nicht zu Lasten von Handwerk und Mittelstand im Vergabegesetz!“