Vernehmung der Bundeskanzlerin im Biblis-UNA

EnergieUmwelt6. November 2015

  • Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen
  • Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier
  • Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen

WIESBADEN – “Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung keine Zusagen gegenüber den Ministerpräsidenten gegeben hat, etwaige Schadensersatzansprüche teilweise oder gar ganz zu übernehmen. Insbesondere die vermeintliche Zusicherung man werde “Die Länder nicht im Regen stehen lassen” hat es anscheinend nie gegeben. Zudem ist deutlich geworden, dass Länder und der Bund  gemeinsam entschieden haben, weshalb es keine Ausübung der Sachkompetenz durch den Bund und schon gar keine Weisung gegenüber den Ländern gab. Im Ergebnis steht: Die Kanzlerin hat dem Ministerpräsidenten heute mit Wucht den Teppich an Erklärungen, den er sich zu Recht gelegt hat, unter den Füßen weggezogen”, so der Obmann im UNA 19/1, René ROCK, anlässlich der Vernehmung der Kanzlerin im Bundeskanzleramt.

“Auch die Versuche der CDU-Fraktion, das Versagen der damaligen Umweltministerin Puttrich bei der Erstellung der Stilllegungsverfügung der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, waren eher kläglich. Der eine oder andere, der in Wiesbaden noch als Hessischer Löwe gestartet ist, ist hier in Berlin als Bettvorleger gelandet. Wäre das Ergebnis nicht ein erhebliches finanzielles Risiko für das Land Hessen, könnte man an dem CDU‎-internen Streit eventuell etwas Unterhaltsames finden. So können wir nur hoffen, dass der Schadensersatzprozess glimpflicher ausgeht, als die im Raum stehende Summe von 235 Mio. Euro.”