VGH bestätigt Abstandsregelung von 1000 Metern

EnergieUmweltWindkraft23. September 2015

ROCK: Weg frei für weitere bürgerfreundliche Lösungen für mehr Abstand bei Windkraft

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, dass ein 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen rechtens ist, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir begrüßen diese Entscheidung des VGH, dessen Folgen nicht unterschätzt werden sollten, ausdrücklich. Aber wir waren uns auch sicher, dass diese so ausfällt. Auf diese Weise erhalten die Menschen in unserem Land weitere Rechtssicherheit für den Schutz ihres unmittelbaren Lebensraums, während dem von Union und Grünen zügellos betriebenen Ausbau der Windkraft zumindest eine klare Grenze gesetzt bleibt.“

Weiter erklärte Rock:

„Es waren die Freien Demokraten, die sich in den vergangenen Jahren stets für Abstandsregelungen stark gemacht haben und auf deren Initiative auch die 1000-Meter-Beschränkung maßgeblich zurückzuführen ist – und dies gegen den Widerstand der CDU. Diese Gerichtsentscheidung bestätigt uns jedoch nicht nur in unserem bisherigen Handeln, sondern auch in einer unserer zentralen Forderungen: Wir können und dürfen uns im Sinne der hessischen Bürger auch auf Abstände von mehr als 1.000 Metern zu Siedlungen festlegen. Die FDP-Fraktion hat entsprechend bereits vor Monaten einen Entwurf für ein H10-Gesetz ins Parlament eingebracht und wird diesen Weg trotz der Ablehnung der anderen Fraktionen im Landtag weiterverfolgen.

Denn der VGH hat den Weg für weitreichendere bürgerfreundliche Lösungen frei gemacht und es wäre ein fatales Signal an die betroffenen Bürger, wenn diese Freiräume nicht genutzt würden. Wir brauchen dringend eine Lösung, die dem Sachverhalt Rechnung trägt, dass die Höhe der Windräder stetig zunimmt und für den Schutz der Bürger eine statische Abstandsregelung nicht länger zeitgemäß ist. Ein sogenanntes H10-Gesetz, das die Windradhöhe als entscheidenden Faktor für den Abstand mit einbezieht, würde in Hessen dieses Problem lösen.“