Vorgehen bei der BILD-Redaktion aufklären
- Landesregierung muss über Aktion der Staatsanwaltschaft Frankfurt informieren
- Pressefreiheit und Informantenschutz sind hohes Gut
- Rechtsextreme Straftaten gehören aufgeklärt
WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag verlangt in einem Dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung Aufklärung über die vergebliche „Durchsuchung“ bei der BILD-Redaktion in Berlin auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Dazu sagte Fraktionschef René ROCK: „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluss, sondern per Eilanordnung, gegen ein Medienunternehmen vorgeht. Die zu Grunde liegenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind wichtig, jedoch rechtfertigt nicht jeder Zweck alle Mittel. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie muss auch durch die hessische Justiz geschützt werden. Für Durchsuchungen bzw. Auskunftsersuchen bei Redaktionen gelten in Deutschland ganz besonders hohe Hürden.“
Rock weiter: „Wir verlangen daher von der Landesregierung Auskunft darüber, wie die Aktion gegen die BILD-Redaktion in der vergangenen Woche begründet wurde, was sich die Staatsanwaltschaft davon erhofft hat und wieso sie meinte, ohne richterlichen Beschluss auskommen zu können. Dass eine Redaktion Daten nicht ohne richterliche Anordnung herausgibt, ist aus Gründen des Informantenschutzes nachvollziehbar. Da es um rechtsextreme Straftaten geht, an deren Aufklärung ein hohes öffentliches Interesse besteht, verwundert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frankfurt umso mehr. Wenn, wie die Staatsanwaltschaft hinterher behauptet, gar keine Durchsuchung geplant war, warum hat sie dann das Instrument der Eilanordnung benutzt? Glaubt die Landesregierung, dass der Erlass und die versuchte Durchsetzung einer staatsanwaltschaftlichen Eilanordnung ein geeignetes Mittel ist, um im Raum stehende massiven Straftaten mit Unterstützung eines Medienunternehmens aufzuklären? Wir Freie Demokraten haben viele Fragen zum Vorgehen der hessischen Justiz bzw. der Polizei und erwarten, dass der Innenminister und die Justizministerin den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dazu beantragen wir für nächste Woche eine Sondersitzung des Rechts- und des Innenausschusses.“
