Windkraft-Rebellen der CDU
- Ministerpräsident Volker Bouffier verliert die Basis
- Anfang vom Ende von Schwarz-Grün – Konflikte werden immer offensichtlicher
- Unions-Basis tief verunsichert – lässt sich nicht mehr beschwichtigen
Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Appell der osthessischen CDU-Verbände zur Energiepolitik erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Appell der osthessischen CDU-Verbände gegen die Windkraftpolitik der CDU-geführten Landesregierung zeigt, dass die CDU-Basis nicht mehr hinter dem Kurs von Volker Bouffier steht. Die örtlichen CDU-Vorsitzenden gehen hart mit ihrer Parteispitze ins Gericht und werfen ihr vor, dass sich die Landes-CDU der grünen Energiepolitik gebeugt habe und primär machtpolitische Interessen vertrete und damit Werte und Ziele, die die Union stark gemacht habe, verrate. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raumes spiele für die Unionsspitze nach Ansicht der Basis keine Rolle mehr.“
Rock weiter:
„Dieser Appell ist eine Anklage und zugleich ein Hilferufe der Basis einer Regierungspartei, wie ich ihn so noch nie erlebt habe. Die osthessische CDU mit dem Kreisverband Fulda ist die Herzkammer der hessischen Union und der mitgliederstärkste Verband in Hessen. Vor einigen Monaten war der Ministerpräsident persönlich nach Neuhof geeilt, um die Wogen zu glätten. Wie sich nun zeigt, hat die CDU-Basis aber jedes Vertrauen verloren.
Wir erleben hier auch den Anfang vom Ende von Schwarz-Grün. Es rumort nicht nur in Osthessen, es entsteht vielmehr ein Flächenbrand. Auch im Rheingau, im Lahn-Dill-Kreis und andernorts stehen CDU-Abgeordnete in der ersten Reihe, wenn es gegen den Windkraftausbau geht.
Der aktive Widerstand der CDU-Basis gegen die Energiepolitik der Landesregierung passt in das Bild einer tief verunsicherten Union, die im Regierungshandeln die eigenen Werte und Ziele nicht mehr erkennt. Das gilt auch für die Asylpolitik und die Weigerung Hessens im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu stimmen oder die Änderungen am Sexualkundelehrplan durch den CDU-Kultusminister, die große Teile der CDU-Basis und der Fuldaer Bischof als Angriff auf das christliche Familienbild verstehen. Die Konflikte zwischen CDU und Grünen treten immer offener zu Tage. Während man sich in Wiesbaden bemüht, die Bruchstellen zu verdecken, lässt sich die Basis in den Wahlkreisen aber nicht mehr beschwichtigen.“
