Zehnter Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat

AllgemeinGesellschaftInnenpolitikNSU-Ausschuss6. April 2016

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, René ROCK: „Der Mord an Yozgat war ein abscheuliches Verbrechen, das uns dazu ermahnt, äußerst wachsam gegenüber rechtsextremem und rassistischem Gedankengut und Gruppierungen zu sein. Menschenverachtende Ideologien und rechte Gewalt dürfen in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz haben, sondern müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet werden. Wir sind in Gedanken bei der Familie und den Angehörigen von Halit Yozgat, die den furchtbaren Verlust eines geliebten Menschen erleiden mussten. Ihnen sind wir es schuldig, dass aus der NSU-Mordserie die richtigen Lehren gezogen werden: Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass eine terroristische Vereinigung jahrelang unbemerkt im ganzen Bundesgebiet Morde begehen kann.“

Weiter erklärte Rock:

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU Mordserie im Prozess vor dem OLG München muss der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags nun versuchen, die vielen offenen Fragen zu der abscheulichen Tat in Kassel und zu den bis 2011 erfolglosen Ermittlungen in Hessen zu beantworten. Die Freien Demokraten werden alles Mögliche unternehmen, um vor Ablauf der Legislaturperiode den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages vorzulegen.“