Zum Mainzer Diesel-Urteil
- Metropolregion Rhein-Main droht der Stillstand
- Leere Wahlkampfversprechungen der Kanzlerin und das von Volker Bouffier gestiftete Chaos in Berlin nutzen niemandem
- Freie Demokraten haben Vorschläge zur Verhinderung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luft vorgelegt
WIESBADEN – Anlässlich des Urteils zu einem drohenden Fahrverbot in Mainz erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René ROCK: „Das Urteil aus Mainz ist eine weitere Hiobsbotschaft. Der Metropolregion Rhein-Main droht der Stillstand. Noch in diesem Jahr werden auch die Urteile zu Darmstadt und Wiesbaden erwartet. Für Offenbach ist die Klage bereits erhoben, gegen Limburg wurde sie erst gestern eingereicht. Ein Flächenbrand droht sich über das ganze Land auszuweiten. Wenn wir den drohenden Verkehrskollaps verhindern wollen, dann muss jetzt gehandelt werden. Schnell, zielgerichtet und mit unmittelbar wirkenden Maßnahmen.
Die leeren Wahlkampfversprechungen der Kanzlerin und das von Volker Bouffier gestiftete Chaos in Berlin bringen niemanden voran. Da nützt es auch nichts, ob eine Stadt nun den Titel Intensivstadt trägt und das ganze Programm bekommt oder nicht. Denn keine der Maßnahmen der Bundesregierung ist geeignet, Verbesserungen der Luftqualität in den zeitlichen Vorgaben der Gerichte herbeizuführen. Offene technische Fragen, juristische Unwägbarkeiten und eine vollkommen ungelöste Finanzierungsfrage lassen die Autofahrer ratlos zurück. Wenn die ersten Nachrüstsätze ohnehin erst 2020 eingebaut werden können, wovon Experten und mittlerweile auch Bundesverkehrsminister Scheuer ausgehen, dann hilft das den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter. Von einem Fahrverbot betroffen sind nicht nur Privat-PKW, sondern auch beispielsweise die über 100 Fahrzeuge der privat organisierten Frankfurter Krankentransportunternehmen. Sie gewährleisten Rentnern Mobilität und befördern Patienten zu wichtigen ärztlichen Behandlungen. Saubere Luft und die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen dürfen nicht aus ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Und stehen auch nicht im Widerspruch zueinander.
Wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben konkrete Vorschläge geliefert, wie wir drohende Fahrverbote verhindern und die Luft in den Städten verbessern können. Ein Weg, die Schadstoffbelastung schnell zu senken ist der verstärkte Einsatz von alternativen Kraftstofftechnologien. Wir haben deshalb vorgeschlagen, bestimmte Fahrzeugflotten, etwa im ÖPNV, bei der Müllabfuhr oder dem Winterdienst oder anderen schweren Fahrzeugen, mit dem Kraftstoff GTL zu betanken. So kann der Stickoxid-Ausstoß dieser Fahrzeuge um bis zu zwanzig Prozent gesenkt werden. Auch das Umweltbundesamt bestätigt, dass der Kraftstoff geeignet ist, um einen erheblichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung zu leisten. Dabei gilt: Je breiter die Anwendung, desto höher die Reduktionswirkung. Internationale Beispiele, etwa in den Niederlanden, zeigen, dass ein flächendeckender Einsatz von GTL-Kraftstoffen ohne Probleme möglich ist.
In einem Schreiben an Kanzleramtsministerminister Braun haben wir gefordert, den flächendeckenden Einsatz von GTL-Kraftstoffen für alle Fahrzeuge zu ermöglichen. Hierfür bedarf es einer Änderung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV10). Diese sollte die Bundesregierung schnellstmöglich auf den Weg bringen. Falls sich die Entscheidung der Bundesregierung hierdurch beschleunigen lässt, ist es aus unserer Sicht auch vorstellbar, zunächst einen auf Hessen begrenzten Modellversuch einzuführen und wissenschaftlich zu begleiten. Angela Merkel und Volker Bouffier müssen endlich vom Wahlkampfmodus in den Problemlösungsmodus wechseln. Beide sollten unsere Vorschläge nicht länger ignorieren. Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger darf keine Option ausgelassen werden, um Fahrverbote zu verhindern.“
