Zum Monitoringbericht 2017 „Energiewende in Hessen“
WIESBADEN – Anlässlich des Monitoringberichts 2017 „Energiewende in Hessen“ erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Es lohnt sich, den Bericht der Landesregierung genau zu lesen, denn darin wird deutlich, dass die selbst gesteckten Ziele der Energiewende trotz gigantischer Subventionen und eines immer größeren Einsatzes von Steuermitteln nicht erreicht werden. Der Bericht ist eine Bankrotterklärung für Energieminister Al-Wazir. Das große Ziel der Energiepolitik, die Reduktion der CO2-Emissionen, wird nicht erreicht. Der Kohlendioxidausstoß nimmt trotz milliardenschwerer Subventionen für den Ausbau der Windkraft sogar leicht zu. Das ist auch kein Wunder, denn zum Gesamtenergieverbrauch in Hessen trägt die Windkraft nur 0,9 Prozent bei. Deshalb kann es nicht sinnvoll sein, die ganze hessische Klima- und Energiepolitik auf die Windkraft zu konzentrieren. Sie leistet nur einen winzigen Beitrag zur Energieerzeugung, richtet dafür aber maximalen Schaden an Wäldern und Natur an.“
Rock weiter:
„Den Ausbau der Stromleitungen lässt Herr Al-Wazir dagegen liegen. Von den 5.900 Kilometern Stromleitungen, die laut Bundesbedarfsplanung gebaut werden müssen, sind aktuell erst 150 Kilometer realisiert. Über 97 Prozent der notwendigen Kabel liegen noch nicht. Schon deshalb macht es überhaupt keinen Sinn die Windkrafterzeugung immer weiter hochzufahren, obwohl der erzeugte Strom nicht weiterverteilt werden kann. Aber nicht nur die großen Stromtrassen fehlen – auch die regionalen Verteilnetze zur Aufnahme der Energie vor Ort werden nicht ausgebaut. Das gesamte hessische Stromnetz umfasst über 107.000 Kilometer. Im letzten Jahr kamen aber nur 60 Kilometer neu hinzu. Der Fortschritt im hessischen Verteilnetz beträgt mikroskopische 0,05 Prozent. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass die hessischen Stromnetze zu den Bereichen gehören, bei denen durch Eingriffe am häufigsten die Netzstabilität wieder hergestellt werden musste. Im Klartext: Hessen ist besonders anfällig für Ausfälle bis zum Blackout. Auch die Arbeitsplatzbilanz im Bereich der Erneuerbaren Energien in Hessen ist rückläufig. Die Bruttobeschäftigung ist laut Bericht der Landesregierung von über 22.300 Jobs um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Trotz hoher Subventionen gehen Arbeitsplätze verloren. Die Geschichte vom grünen Jobwunder ist ein Märchen.“
Rock weiter:
„Bei der Energieforschung ist die Lage dramatisch. Während im Jahr 2012 noch 12,6 Millionen Euro zur Verfügung standen, ist die Förderung in der Amtszeit von Herrn Al-Wazir auf 5,3 Millionen Euro (2015), also um 60 Prozent zurückgegangen. Statt in Forschung und Stromleitungen investiert Herr Al-Wazir lieber in neue Behörden und Werbekampagnen, um eigene Parteifunktionäre zu versorgen. An die Spitze der neu geschaffenen Landesenergieagentur hat der grüne Minister folgerichtig auch keinen ausgewiesenen Energiefachmann sondern den abgewählten grünen Kreispolitiker Karsten McGovern gesetzt. Im nächsten Jahr darf die Landesenergieagentur mit insgesamt 7,6 Millionen Euro den Wahlkampf der Grünen unterstützen. Dafür werden 13 neue Stellen geschaffen, so dass die Energieagentur, die Teil der HessenAgentur ist, dann auch zum größten Bereich innerhalb der eigentlich für Wirtschaftsförderung zuständigen Landesgesellschaft wird. Herr Al-Wazir baut ganz gezielt mit dem Geld der Steuerzahler Einrichtungen des Landes um, um Windkraftprojektierer zu subventionieren und grüne Parteipolitik mit grünen Parteipolitikern betreiben zu können. Allein 3,1 Millionen Euro von den 7,6 Millionen Euro Gesamtbudget sind für ‚Koordination‘ und ‚neue Aufgaben‘ vorgesehen, während für die eigentliche inhaltiche Arbeit zu Elektromobilität oder Kraftwärmekopplung nur geringe Beträge vorgesehen sind.“
Rock abschließend:
„Alle Fakten deuten darauf hin, dass es dem hessischen Energieminister Al-Wazir nicht um eine effektive Reduzierung von Treibhausgasen oder eine vernünftige Energiepolitik geht. Die CO2-Emissionen steigen, der Leitungsausbau stockt, die Blackoutgefahr wächst, die Forschung wird eingedampft. Nur in der öffentlichen Verwaltung läuft es rund, weil für grüne Parteifunktionäre neue Posten geschaffen werden.“
