Zur Diesel-Debatte

Verkehr23. Oktober 2018

  • Zur Lösung des Diesel-Problems müssen alle verfügbaren Ansätze und Technologien verfolgt werden
  • Saubere Luft und Mobilitätsgarantie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
  • Freie Demokraten haben konstruktive Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung die Bundesregierung beschleunigen kann

WIESBADEN – Anlässlich der neuesten Entwicklungen in der Diesel-Debatte erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Hessen: „Die Union hat das Diesel-Problem nicht im Griff. Das beweisen auch wieder die Medienberichte, wonach das Diesel-Konzept der Bundesregierung auf veralteten Daten basiert. Anstatt konstruktive Lösungen zu unterbreiten, stiften Bouffiers Kollegen in Berlin nur Chaos. Für die 1,2 Millionen Autofahrer in Hessen macht es aber einen entscheidenden Unterschied, ob Frankfurt in der Liste der Intensivstädte aufgenommen ist oder nicht.

Da hilft es auch nicht, wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl anzukündigen, die Grenzwerte anpassen zu wollen, wie es der Vorschlag der Kanzlerin vorsieht. Das ist keine Lösung sondern eine Leugnung des Problems. Dies kann im Interesse des Gesundheitsschutzes bestenfalls eine temporäre Lösung sein. Es wäre allen geholfen, vor allem den betroffenen Dieselfahrern und den in den belasteten Städten lebenden Menschen, wenn auch Bouffier, Merkel und ihre Unionskollegen konstruktive Ansätze verfolgen würden anstatt tagtäglich durchschaubare Wahlkampfmanöver zu präsentieren.

Wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben konkrete Vorschläge geliefert, wie wir das drohende Fahrverbot verhindern und die Luft in den Städten verbessern können. Ein Weg, die Schadstoffbelastung schnell zu senken ist der verstärkte Einsatz von alternativen Kraftstofftechnologien. Wir haben deshalb vorgeschlagen, bestimmte Fahrzeugflotten, etwa im ÖPNV oder anderen schweren Fahrzeugen, mit dem Kraftstoff GTL zu betanken. Auch das Umweltbundesamt bestätigt, dass der Kraftstoff geeignet ist, um einen erheblichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung zu leisten. Dabei gilt: Je breiter die Anwendung, desto höher die Reduktionswirkung. Internationale Beispiele, etwa in den Niederlanden, zeigen, dass ein flächendeckender Einsatz von GTL-Kraftstoffen ohne Probleme möglich ist.“

Rock weiter: „In einem Schreiben an Kanzleramtsministerminister Braun – von dem wir aus einem öffentlichen Brief des Ministerpräsidenten wissen, dass er im Kanzleramt das Diesel-Thema behandelt – haben wir gefordert, den flächendeckenden Einsatz von GTL-Kraftstoffen für alle Fahrzeuge zu ermöglichen. Hierfür bedarf es einer Änderung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV10). Diese sollte die Bundesregierung schnellstmöglich auf den Weg bringen. Falls sich die Entscheidung der Bundesregierung hierdurch beschleunigen lässt, ist es aus unserer Sicht auch vorstellbar, zunächst einen auf Hessen begrenzten Modellversuch einzuführen und wissenschaftlich zu begleiten.“

„Wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung unsere Vorschläge nicht ignorieren kann. Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger darf keine Option ausgelassen werden. Wir wollen Lösungen erreichen und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns technologisch zur Verfügung stehen“, so Rock abschließend.

Download: Schreiben an Kanzleramtsministerminister Braun