Zur Zeugenvernehmung in der heutigen UNA-Sitzung

NSU-Ausschuss30. September 2016

Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Untersuchungsführers im Disziplinarverfahren gegen Andreas Temme erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, René ROCK:‎

„Nach der heutigen Zeugenaussage deutet sich ein weiterer Skandal an. Nach den Aussagen des ehemaligen Untersuchungsführers kann man nur feststellen: Ein tatsächliches Disziplinarverfahren gegen Temme hat es nicht gegeben. Der Zeuge hat trotz der vielen disziplinarechtlich relevanten Verfehlungen Temmes kurz nach der strafrechtlichen Einstellung ohne weitere Prüfung empfohlen, das förmliche Disziplinarverfahren einzustellen.

Und auch bis zur Beendigung hat der Untersuchungsführer‎ keine Ermittlungen im Disziplinarverfahren vorgenommen. Auch nach der Empfehlung zur Einstellung des Verfahrens hätte das Landesamt für Verfassungsschutz eigene Disziplinarmaßnahmen ergreifen können, was es aber nicht gemacht hat. Mit anderen Worten: Gegen Andreas Temme ist nie ein ernsthaftes Disziplinarverfahren geführt worden.“