Energie
Sämtliche mit der Energiewende seitens des Staates verbundenen Ziele und Absichten konnten bislang nicht erreicht werden. Die Strompreise für Haushalte und weite Teile der Wirtschaft sind stark gestiegen statt gesunken. Ebenso ist die Versorgungssicherheit zunehmend stärker gefährdet statt verbessert. Seit der Energiewende ist der CO2-Ausstoß in Deutschland nachweisbar angestiegen statt gesunken. Durch den europaweit organisierten CO2-Zertifikatehandel würde aber auch jede in Hessen und Deutschland eingesparte Tonne CO2 in anderen EU-Staaten aufgekauft und dort zusätzlich ausgestoßen. Und schließlich sind bereits zahlreiche Arbeitsplätze bei den inländischen Herstellern von EEG-Anlagen sowie der energieintensiven Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe vernichtet worden oder sind gefährdet. Jedenfalls sind keine zusätzlichen neuen Arbeitsplätze entstanden.
Diese Ergebnisse bestätigen, dass staatliche Planwirtschaft, wie sie bei der Energiewende zur Anwendung gekommen ist, zum Scheitern verurteilt ist. Es müssen jetzt endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden, um den Wohlstand unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen. Die FDP setzt sich deswegen für ein energiepolitisches Programm mit grundlegenden Richtungsänderungen ein, das teilweise unpopuläre, aber dringend notwendige Entscheidungen enthält.
In Hessen sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren 4.000 neue Windräder entstehen. Derzeit gibt es in Hessen gerade mal rund 700 solcher Anlagen. Niemand wird bestreiten, dass ein solcher Ausbau eine massive Veränderung unserer Landschaft bedeuten würde, die es zu rechtfertigen gilt.
Bislang hat der Ausbau der Windkraft im Binnenland aber lediglich eine Folge: und zwar steigende Strompreise und massive Eingriffe in Wald und Natur. Weder konnte der Ausstoß von CO2 gesenkt werden noch wurde die Versorgungssicherheit erhöht. Stattdessen gehen die Windkraftbetreiber in Insolvenz und die Investoren – oft auch Kommunen - schreiben nach einer Studie des Bundesverbands Windenergie bei zwei Drittel der Anlagen Verluste.
Deshalb ist es so wichtig, dass die FDP als Stimme der Marktwirtschaft einen Kurswechsel einfordert. Wir stehen für…
- die ersatzlose Streichung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und seiner überbordenden Subventionen.
- einen Staat, der die Rahmenbedingungen setzt und in Grundlagenforschung statt unausgereifter Technologien investiert.
- einen europäischen Energiebinnenmarkt, der die Energie dort erzeugt, wo sie ohne Subventionen rentabel ist.
- einen Ausbaustopp von Windkraft in Hessen, bis die Schwankungen in ökologisch und ökonomisch sinnvoller Weise aufgefangen werden können.
- die so genannte H10-Regelung, die einen Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung von der 10-fachen Höhe ausgeht.
- eine Planung, die die Interessen von Tourismus sowie Natur- und Denkmalschutz beachtet.
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