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Missstände in Mühlheimer Pflegeheim

Sozialminister bestätigt Missstände Pflegeheim befand sich seit März in engmaschigen Überprüfungen Schwarz-Grün hat Kontrollmöglichkeiten der Angehörigen gerade erst geschwächt Auf Bitte der FDP-Landtagsfraktion hat der hessische Sozialminister in der gestrigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses über […]

Waldzustandsbericht

Erfreuliche Zustandsverbesserung der hessischen Wälder Größte Gefahr für Wald ist schwarz-grüne Landesregierung mit Windkraftplänen Sofortiger Stopp des Windkraftausbaus im Wald notwendig Anlässlich des heute vorgestellten Waldzustandsberichts erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: […]

FDP kritisiert Chaos bei Hessenkasse

FDP kritisiert Chaos bei Hessenkasse Finanzminister widerspricht Kreis Offenbach: Es ist genug Geld da René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ als Schuldenverlagerungsprogramm von der Kommune auf das Land und wieder […]

Windkraft Stephanshausen

ABO-Wind zieht Genehmigungsantrag zurück Rheingau bleibt windkraftfrei – toller Erfolg für die Bürgerinitiativen Landesregierung muss falsche Energiepolitik endlich beenden Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von ABO-Wind, den Genehmigungsantrag für acht in Stephanshausen (Stadt Geisenheim) […]

Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung wirft erhebliche Probleme auf

Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf Gefahr einer Unterversorgung mit Pflegeplätzen Sozialministerium sollte Expertisen der Fachleute berücksichtigen Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur geplanten Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende […]

Plenarwoche: Jede Partei und jede Fraktion hat jetzt ihre Aufgabe

René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert Respekt des Wählerwillens und politische Verantwortung für die Ergebnisse der Bundestagswahl Keine EEG-Subventionen für EEG-Windenergieanlagen Mietpreisbremse wirkt als Mietbeschleunigungsprogramm und Investitionsbremse Kostenlose Kitas werden nicht der […]