Zehnter Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, René ROCK: „Der Mord an Yozgat war ein abscheuliches Verbrechen, das uns dazu ermahnt, […]
Informationspolitik der Landesregierung bezüglich der Flüchtlingszahlen
Regelmäßige Information über Belegungszahlen der HEAE trotz Forderungen der Kommunen erst nach Kommunalwahl schwieriges Verhältnis zum Thema Transparenz ist roter Faden der schwarz-grünen Flüchtlingspolitik wahlkampftaktische Erwägungen wichtiger als frühzeitige Planungsmöglichkeiten WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung […]
Steuerfinanzierte Wahlkampfhilfe durch Al-Wazir
ROCK zu steuerfinanzierter Wahlkampfhilfe durch Al-Wazir: „Ministerpräsident Bouffier muss Wahlkampf-Hallodri Al-Wazir stoppen“ WIESBADEN – Anlässlich der kurz aufeinanderfolgenden Veröffentlichungen des Flyers zu „Mythen und Wahrheiten zur Energiewende“ und der Broschüre über den „Einsatz von Nanotechnologien […]
Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach […]
FDP-Fraktionsreise in die Partnerregion Aquitaine und nach Madrid
FDP-Fraktion will gute Beziehungen zur hessischen Partnerregion ausbauen Gespräch mit Vizepräsident Maitia über Regionalreform Wirtschaftspolitik im Fokus der Treffen in Madrid WIESBADEN – Gestern sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu ihrer sechstägigen […]
