Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach […]
Nachfolgetreffen des Energiegipfels
Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der […]
Vernehmung der Bundeskanzlerin im Biblis-UNA
Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – “Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung […]
Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU
Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden WIESBADEN – […]
Asylkonvent der Landesregierung
Veranstaltung sinnvoll, aber Chance auf Erarbeitung handfester Lösungen wurde vertan Landesregierung muss Menschen in Hessen signalisieren, dass sie konkrete Pläne verfolgt FDP hatte auf Ergebnisgipfel gehofft WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen […]
Zweifelhafte Nebenjobs von Landesbeamten
FDP-Fraktion sieht Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der Windkraftindustrie sehr kritisch Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung muss gewahrt bleiben Freie Demokraten werden mit Anfragen der Angelegenheit nachgehen WIESBADEN – Anlässlich der bekannt gewordenen […]
FDP-Fraktionsreise in die Partnerregion Aquitaine und nach Madrid
FDP-Fraktion will gute Beziehungen zur hessischen Partnerregion ausbauen Gespräch mit Vizepräsident Maitia über Regionalreform Wirtschaftspolitik im Fokus der Treffen in Madrid WIESBADEN – Gestern sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu ihrer sechstägigen […]
VGH bestätigt Abstandsregelung von 1000 Metern
ROCK: Weg frei für weitere bürgerfreundliche Lösungen für mehr Abstand bei Windkraft Anlässlich der heutigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, dass ein 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen rechtens ist, erklärte der energiepolitische […]
Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des KKW Biblis
ROCK: Aussage von Ministerin Puttrich steht in direktem Widerspruch zu ihren Parteifreunden in Berlin und ihrer eigenen damaligen Fachabteilung Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der Obmann der […]
Stilllegung Kernkraftwerk Biblis
ROCK: Umweltministerin hat alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens in den Wind geschlagen Zur Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss 19/1 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Dass […]