Meldungen

Anlässlich der heutigen Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die heutige Zeugenvernehmung erschüttert die Argumentation des damaligen Innenministers Bouffier, der stets den […]

Kostenfreie Betreuung ist grundsätzlich richtiges Ziel Voraussetzung ist weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und Entwicklung zum Bildungsort WIESBADEN – „Die Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, wenn man die Kitas […]

Maßnahmen und Projekte unter FDP-Ressortverantwortung haben sich bewährt Handlungsbedarf bei frühkindlicher und schulischer Bildung WIESBADEN – Die Daten des neuen Integrationsmonitors belegen einmal mehr, welchen Stellenwert das Erlernen der deutschen Sprache und ein Schulabschluss für […]

Am 11.1. diskutierte ich in der Stadthalle Babenhausen mit Bürgern die Flüchtlingssituation.    

Heutige Vernehmung des Zeugen Frank F. hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet Verwunderliche Unkenntnis der LfV-Mitarbeiter über ihre Quellen Hilfestellungen der LfV-Mitarbeiter müssen weiter aufgeklärt werden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vernehmung des ehemaligen Leiters […]

Mehr Schutz für Anwohner vor Windkraftanlagen Abstände müssen sich dynamisch an der Größe der Windkraftanlagen orientieren Landkreistag, Bauernverband und Gutachter des Bundesumweltamtes unterstützen FDP-Gesetzesinitiative WIESBADEN – „Mit unserem 10H-Gesetzesentwurf werden die Abstandsgrenzen zwischen der Wohnbebauung […]

Kommunale Investoren verklagen JUWI Windkraftindustrie agiert mit unrealistischen Versprechungen Windkraftanlagen sind hochspekulative Geschäfte mit enormen Risiken für öffentlichen Haushalte WIESBADEN – Erneut machen Windkraftprojekte negative Schlagzeilen. Im Fokus steht der „Windkraftpionier“ JUWI, der auch in […]

Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung muss sich dynamisch an der Größe der Windkraftanlagen ausrichten Schon heute viele Menschen durch Lärm, Schattenwurf und Eiswurf massiv belastet Errechnung des Abstands durch Formel „Höhe der Windkraftanlage multipliziert mit […]

Karenzzeitenregelung sinnvoll, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen und „bösen Schein“ zu verhindern Schwarz-grüne Koalition stimmt Änderungsantrag der Freien Demokraten zur Einbeziehung öffentlicher Unternehmen in Karenzzeitenregelung zu WIESBADEN – „Wir Freien Demokraten sind nach […]

Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der […]