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EEG-Novelle

Der Windkraft geht die Luft aus. EEG endlich abschaffen. René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag einen Systemwechsel, weg vom planwirtschaftlichen EEG, […]

Vergabegesetz

mehr Bürokratie erschwert Bewerbung mittelständischer Betriebe um Aufträge Sorgen und Nöte der hessischen Unternehmen werden nicht beachtet vergabefremde Kriterien dürfen nicht über Ausschreibungen der öffentlichen Hand entscheiden Anlässlich des Setzpunktes der SPD-Fraktion erklärte der sozialpolitische […]
15.04.2016

Vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im AKW Biblis

Anlässlich der Berichte über fehlende bzw. vorgetäuschte Kontrollen in den AKWs Biblis und Philippsburg erklärte René ROCK, Obmann im UNA 19/1 und energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist […]
11.04.2016

Zwischenlager Biblis

Anlässlich der heutigen Ankündigung des hessischen Umweltministeriums, dass ein weiteres Zwischenlager in Biblis genehmigt wurde, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Auch wenn der Abbau des Kernkraftwerks planmäßig voranschreitet, ist […]
03.03.2016

Informationspolitik der Landesregierung bezüglich der Flüchtlingszahlen

Regelmäßige Information über Belegungszahlen der HEAE trotz Forderungen der Kommunen erst nach Kommunalwahl schwieriges Verhältnis zum Thema Transparenz ist roter Faden der schwarz-grünen Flüchtlingspolitik wahlkampftaktische Erwägungen wichtiger als frühzeitige Planungsmöglichkeiten WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung […]