Vernehmung der Bundeskanzlerin im Biblis-UNA
Keine Zusagen vom Bund, Schadenersatz zu übernehmen Kanzlerin Merkel widerlegt Argumentation von MP Bouffier Hessen drohen erhebliche Schadensersatzzahlungen WIESBADEN – “Die Kanzlerin hat heute in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben, dass es seitens der Bundesregierung […]
Energiepolitische Forderungen von IHK Arge, HHT und VhU
Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten endlich ernst nehmen Anliegen der hessischen Unternehmen müssen auf bevorstehendem Folgetreffen zum Energiegipfel wichtige Rolle spielen EEG ist in Hessen zum Jobfresser geworden WIESBADEN – […]
Asylkonvent der Landesregierung
Veranstaltung sinnvoll, aber Chance auf Erarbeitung handfester Lösungen wurde vertan Landesregierung muss Menschen in Hessen signalisieren, dass sie konkrete Pläne verfolgt FDP hatte auf Ergebnisgipfel gehofft WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen […]
Zweifelhafte Nebenjobs von Landesbeamten
FDP-Fraktion sieht Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der Windkraftindustrie sehr kritisch Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung muss gewahrt bleiben Freie Demokraten werden mit Anfragen der Angelegenheit nachgehen WIESBADEN – Anlässlich der bekannt gewordenen […]
FDP-Fraktionsreise in die Partnerregion Aquitaine und nach Madrid
FDP-Fraktion will gute Beziehungen zur hessischen Partnerregion ausbauen Gespräch mit Vizepräsident Maitia über Regionalreform Wirtschaftspolitik im Fokus der Treffen in Madrid WIESBADEN – Gestern sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu ihrer sechstägigen […]
VGH bestätigt Abstandsregelung von 1000 Metern
ROCK: Weg frei für weitere bürgerfreundliche Lösungen für mehr Abstand bei Windkraft Anlässlich der heutigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, dass ein 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen in Hessen rechtens ist, erklärte der energiepolitische […]
Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des KKW Biblis
ROCK: Aussage von Ministerin Puttrich steht in direktem Widerspruch zu ihren Parteifreunden in Berlin und ihrer eigenen damaligen Fachabteilung Anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der Obmann der […]
Stilllegung Kernkraftwerk Biblis
ROCK: Umweltministerin hat alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens in den Wind geschlagen Zur Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss 19/1 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Dass […]
Landesregierung versagt bei der Integration
ROCK: Landesregierung versagt bei der Integration von Flüchtlingen in wichtigen Bereichen „Ich vermisse eine hinreichende Prioritätensetzung der Landesregierung, die der Aufgabe der Integration so vieler, auch junger, Flüchtlinge angemessen ist“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher […]
Lebensqualität der Menschen schützen – Windräder brauchen Abstand
ROCK: Lebensqualität der Menschen Schützen – Windräder brauchen Abstand „Die technische Entwicklung von Windkraftanlagen hat diese in den vergangenen Jahrzehnten vor allem sehr viel höher und größer werden lassen. In der Regel sind neue Windkraftanlagen […]